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Erklärung der unterzeichnenden Organisatione

Großdemonstration am Freitag, 4. Juni 2010

15:00 Uhr Treffpunkt vor der Oper,

ab ca. 17.00 Uhr Abschlusskundgebung am Ballhausplatz

Auf das Schärfste verurteilen wir das blutige Vorgehen der israelischen Marine und Armee gegen die Hilfsflotte für Gaza. Diese völkerrechtswidrige exzessive Gewaltanwendung in internationalem Gewässer kostete wahrscheinlich das Leben von mindestens zehn Friedenaktivisten. Einmal mehr ignoriert die israelische Regierung Mindeststandards des Völkerrechts – wie schon im Libanon Krieg 2006 und Gaza Krieg 2008/2009. Wenn ständig sanktionslos internationale Abkommen gebrochen werden, dann meint die israelische Regierung wohl, sie stünde über dem Völkerrecht und könne sich alles erlauben

Dieser Angriff darf daher nicht allein als eine Angelegenheit des Nahen Ostens gesehen werden. Mit dieser Aktion nimmt Israel die Internationalisierung des Konflikts scheinbar bewusst in Kauf. Der Angriff ist nicht nur als Angriff auf die Palästinenser zu verstehen, sondern betrifft vor allem Europa. Die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire, der bekannte schwedische Autor Henning Mankell, die beiden deutschen Parlamentarierinnen Inge Höger und Annette Groth, sowie Abgeordnete aus Norwegen, Schweden, Bulgarien, Irland und viele weitere Europäer wurden hier zur Zielscheibe dieser aggressiven und menschenverachtenden Politik. Entlarvend ist die Verhängung einer Nachrichtenzensur, wodurch bis jetzt keine Aufklärung über die tatsächliche Zahl der Toten und Verletzten und deren Identität gegeben ist. Auch die Kommunikationssperre in Bezug auf die widerrechtlich verschleppten hunderten Aktivisten, deren Schiffe mit Gewalt nach Israel gebracht wurden, fällt in dieses Bild der propagandistischen Unterdrückung für die israelische Regierung unangenehmer Tatsachen. Die verschleppten Menschen sollen umgehend freigelassen werden. Es bedarf internationalen Drucks, um eine rasche und lückenlose Aufklärung, möglichst durch unabhängige internationale Organe, zu gewährleisten

Wir fordern die Österreichische Bundesregierung und die Europäische Union auf, eine eindeutige Verurteilung des Gewaltakts auszusprechen und die militärische Kooperation des Bundesheeres mit Israel mit sofortiger Wirkung einzustellen. Kritische Worte reichen offensichtlich nicht aus, um die israelische Regierung zur Einhaltung internationaler Standards zu bringen. Wer beharrlich UNO-Resolutionen ignoriert und stattdessen immer neue Gewaltakte setzt, wird auch jetzt nicht auf die Sprache der Diplomatie reagieren, sondern nur auf politische, spürbare Konsequenzen. Sanktionen gegen Israel sehen wir als angezeigten Weg, diese Gewaltpolitik in die Schranken zu weisen

Den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger ersuchen wir eine Weisung an den österreichischen UN-Botschafter zu erteilen, die Frage von internationalen Sanktionen gegen Israel auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen. Diese Sanktionen sollten solange in Kraft bleiben, bis Israel die völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens aufhebt_

An den Herrn Bundeskanzler Werner Faymann appellieren wir, seine für den 23. und 24. Juni 2010 geplante Reise nach Israel aus Protest abzusagen_

Die Verantwortlichen für dieses Massaker im Mittelmeer müssen angeklagt und vor ein internationales Gericht gestellt werden _

Wien, 02.06.2010

Rückfragehinweis (auch für Ergänzungen in der Unterzeichnerliste)_

Tarafa Baghajati, Tel. 0664 521 50 80

Unterzeichnerliste, Stand 2. Juni 2010, 10:30 Uhr

Islamische Religionsgemeinde Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland _

Islamischer Koordinationsrat der muslimischen Vereine in Österreich (ISKORAT, ca. 45 Organisationen) _

Islamische Föderation Wien IFW _

ALIF _

ATIB Türkisch islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich _

Palästinensische Vereinigung Österreich P.V.Ö. _

Dachverband Bosnisch Islamische Vereine in Österreich _

Islamische Vereinigung Ahlul-Bayt – Österreich, Verband für die schiitischen Vereine _

Türkische Föderation in Österreich _

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP-Österreich) _

Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB) _

Frauen in Schwarz (Wien) _

Österreichisch-Arabische Union _

Islamische Religionsgemeinde Bregenz für Vorarlberg und Tirol _

Islamische Religionsgemeinde Graz für Steiermark und Kärnten _

Islamische Religionsgemeinde Linz f. OÖ, RPR und Salzburg _

Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum - Österreich _

Liga Kultur _

Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen (Schura Moschee) _

ABIZ (Anatolisches Bildungszentrum) _

Ägyptische Gemeinde in Österreich _

Ägäisches Kulturzentrum _

Ägyptischer Klub _

Ahwazische Kommunikation _

Al’Ahli Fanklub _

Arabische Organisation für Menschenrechte _

Arabischer Kulturverein _

Anatolische Kulturinitiative Neunkirchen _

Bangladesch islamischer kulturverein Baitul Mukarram _

Bildungs Förderung (MEKTEB) _

Bündnis Mosaik _

CARIMA Caritative Arbeitsgemeinschaft _

CIRDE-AUSTRIA - Zentrum der islamischen Forschung Dokumentation und Bildung _

EL-MUHLASUN" - Islamischer Sufiten Verein in Österreich _

Forum Muslimischer Frauen Österreich _

Gesellschaft der palästinensischen Frauen in Europa / Austria _

Hania Verein für Frauen und Kinder _

Islamischer Kulturzentrum Sollenau _

Islamische Jugendorganisation in Wien _

Islamischer Kulturverein der Türk. Arb in Österreich _

Im Glashaus – Kunst & Kulturpräsentation _

Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen IMÖ _

Irakhilfswerk _

Irakische Gemeinde in Österreich _

Islamisches Institut Österreich _

Islamische Vereinigung Österreich „Al-Hidaya Moschee“ Isl.Kulturelle Vereinigung _

Islamische Sozialhilfe in Krems _

Islamischer Kulturverein der Türkischen Arbeiter in Österreich _

Islamisches Zentrum Imam Ali Wien _

ISV Interkulturelle Studenten Vereinigung _

JUWA Jugend Föderation Österreich _

JUWEL - Jugendwerk zum Licht _

KUGEL Kultur-Geschichte-Literaturverein _

Kulturverein Al-Andalus _

Kuturverein Kanafani _

Kulturhaus der Emigranten in Niederösterreich _

Kultur u.Wohltätigkeitsverein St. Pölten _

Kulturelle Vereinigung der Muslime in Pottendorf _

Kulturell-Caritative-Union der Muslimen _

Kultur und Solidaritätsverein Türkischer Arbeiter in Österreich _

Kultur u.Wohltätigkeitsverein in Herzogenburg _

Liga Kulturverein für Multi-Kulturellen Brückenbau – Graz _

Linkswende _

Menschenfreunde International _

Moschee Ahl ul beit Salzburg _

Moschee Ahl ul beit Wien (Irakische Schiiten) _

Moschee Al Asr Wien (pakistanische Moschee) _

Moschee Al-Mahdi (Türkische Schiiten) _

Muslimischer Hilfsorganisation in Wien _

Multikulturelle u.Caritative Vereinigung in Leopoldstadt _

Muslemische Emigranten in Liesing _

Multikulturelleverein der Migranten in Donaustadt _

Muslimischer Akademikerbund _

Muslimischer Arbeiter Union in Wien _

ÖAIKD Verein für Kulturdialog - Alfath Moschee _

Österreichische Gesellschaft für medizinische Öffentlichkeitsarbeit _

Österreichische Islamische Föderation _

Österreichisch-Türkischer Kulturverein für Freundschaft und Solidarität von Sizir u.Umgebung _

Österreich-Syrisches Ärztekomitee _

Österreisch-Arabische Ärzte Und Apothekervereinigung _

Palästina Forum _

Perspektive _

PGO Palästinensische Gemeinde in Österreich _

RAMADAN Internetmedium, Wien _

SAMDER _

SOLMIT Solidarisches Miteinender _

Sudanesischer Kulturverein _

The colourful world of children

Islamische Sozial und Kulturverein Bad Vöslau _

Türkisch-Islamischer Kultur Verein-Traiskirchen _

Union albanischer Muslime in Österreich _ _

Verband der Ägypter in Österreich _

Verband der Österreicher Arabischer Abstammung _

Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative/Dar Al Janub _

Verein für Arabische Frauen _

Verein Palästinensische Frauen in Europa _

Verein von Immigranten Tunesiens in Österreich (VIT) _

Vereinigung der syrischen Gemeinden in Österreich _

Vereinigung zur Integration u. Solidarität der Musl.in Wien _

WAKT Wien Ausbildung, Kultur, Toleranz _

Wiener Friedensbewegung _

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit _

Arge für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung _

Österreichisch-Arabische Union _

Mevlana Plattform in Österreich, Bilal Habashi Moschee _

Nordafrika Liga _

Der Koordinationsforum zur unterstuezung Palaestina _

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